Neuigkeiten
Vermieter und Mieter aufgepasst! Neues zur Wertsicherungsklausel
Unsere Kanzlei hat in einem herausfordernden Verfahren einen wegweisenden Etappensieg erstritten.
Wichtige Entscheidung für Photovoltaikanlagenbetreiber: Kein Netzzutrittsentgelt bei Anschluss an bestehende Netzanschlüsse!
Wird eine Stromerzeugungsanlage erstmals an einen bereits bestehenden Netzanschluss angeschlossen und bleibt die Anschlusskapazität unverändert, ist kein Netzzutrittsentgelt zu entrichten.
Stellenausschreibung – Assistent:in (w/m/d)
Zur Erweiterung unsere Teams suchen wir ab sofort eine Assistent:in (w/m/d) für 40 Stunden pro Woche.
Vermieter aufgepasst! Neues Judikat des OGH zu unzulässigen AGB-Klauseln in Mietverträgen
OGH Rechtsprechung zu vorformulierten Klauseln in Mietverträgen.
OGH-Urteil: Mietzinsminderung bei Schimmel – Rechte und Pflichten im Überblick
Mietzinsminderung bei Schimmel – Wann Mieter trotz fehlender Erhaltungspflicht des Vermieters Anspruch haben
Wenn der Wohnungseigentümer seine Beiträge nicht zahlt! – OGH-Judikat zur Geltendmachung von offenen Beitragsforderungen durch die Eigentümergemeinschaft
Lange Verjährungsfristen für alle Wohnungseigentumsrechtlichen Beitragsforderungen
Die teuren Folgen der Beteiligung an einem Shitstorm (OGH vom 26.04.2024, 6 Ob 210/23k)
Wer sich an einem Shitstorm beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, hat damit zu rechnen, dass er den gesamten Schaden gegenüber dem Opfer (vorweg) leisten muss.
Auf Liegenschaftsteil beschränktes Vorkaufsrecht – was geschieht bei der Veräußerung der gesamten Liegenschaft?
OGH vom 02.04.2024, 5 Ob 211/23z
Wir freuen uns Frau Tamara Thirring, LL.M., B.Sc., als neues Teammitglied willkommen heißen zu dürfen
Tolle neue rechtliche Unterstützung durch Frau Tamara Thirring, LL.M., B.Sc. (WU)
Wichtige Gesetzesänderung im WEG: Privilegierung für Photovoltaikanlagen an Balkonen und Terrassen ab 01. September 2024
Änderungen in den §§ 16 Abs 2 Z 2 Satz 2 und Abs 5 WEG ab September 2024 für Photovoltaikanlagen auf Balkonen
VwGH-Urteil: Entgeltlichkeit der Grundstücksvermietung durch Gemeinden
Eine Überlassung gegen eine bloße Anerkennungszahlung oder den Ersatz der Betriebskosten reicht nicht aus, um einen zivilrechtlichen Mietvertrag und damit eine umsatzsteuerliche Vermietung gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 zu begründen.
Ab 01.07.2024 gelten neue Regelungen für Kurzzeitvermietung (airbnb & co) in Wien
Die Wiener Bauordnungsnovelle 2023 führt eine Reihe von Beschränkungen für touristische Kurzzeitvermietungen ein
Neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) – Was betroffene Unternehmen jetzt wissen müssen
EU-Vorgabe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Großunternehmen sowie börsennotierte Klein- und Mittelunternehmen
Neue Rechtsprechung: Zinsminderung ohne Mängelanzeige möglich?
Die Entscheidung des OGH stellt klar, dass Mieter auch ohne vorherige Mängelanzeige Anspruch auf Mietzinsminderung haben können, wenn sie unverschuldet von den Mängeln nichts wussten.
Das Vorhandensein eines Vorausvermächtnisses für das Wohnrecht stellt kein unüberwindbares Hindernis für die Zivilteilung einer Liegenschaft dar (OGH 20.02.2024, 2 Ob 195/23z):
Das gesetzlichen Vorausvermächtnis für das Wohnrecht von Ehegatten stellt nicht zwangsläufig ein Hindernis für die Zivilteilung (§ 830 ABGB) dar
Willkommen zurück, Mag. Christoph Moser, im Team der Hauswirth-Kleiber Rechtsanwälte OG!
Teamerweiterung unserer Rechtsanwaltskanzlei durch Herrn Mag. Christoph Moser
Zur Nichtigkeit eines Vertrags über Baurechte für einen Teil eines Gebäudes
Der OGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung betont, dass die Frage, ob es sich um ein selbstständiges Gebäude oder nur um einen Gebäudeteil handelt, anhand der Vereinbarung zu prüfen ist, die der Grundbucheintragung zugrunde liegt.
OGH: Die Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper
Die Erhaltungspflichten des Vermieters in § 3 Abs 2 Z 2 MRG sind nach jüngster Rechtsprechung des OGH weit auszulegen
Willkommen Robert Amschl-Jehli in unserem Verwaltungsteam!
Teamerweiterung in der Immobilienverwaltung
Klimaschutz – vom EGMR erstmals als Menschenrecht anerkannt
„Historischer Wendepunkt“ für Klimapolitik durch das Urteil des EGMR
Neue Haftungsregeln im ABGB sollen unnötiges Zurückschneiden oder Fällen von Bäumen verhindern
Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024
Nationalrat beschließt „Mietpreisbremse“ für Kategorie- und Richtwertmieten, sowie für gemeinnützige Wohnungen
Wir informieren Sie über die Neuerungen welche in Form des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) künftig für Kategorie- und Richtwertmieten sowie für gemeinnützige Wohnungen gelten werden.
Muss für den Winterdienst eine externe Firma beauftragt werden?
Peter Hauswirth beantwortet Leserfragen im Kurier-Interview
Können Baumängel nach 30 Jahren noch geltend gemacht werden?
Gewährleistungsansprüche und Verjährung - Peter Hauswirth im Kurier Interview
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine:n Konzipient:in
Stellenausschreibung Rechtsanwaltsanwärter:in
Umwidmungen: Wer ist zuständig und wer darf mitreden? Unser Immobilienexperte, Peter Hauswirth, informiert Sie im Kurier-Interview
Mit einer Umwidmung können Wertsteigerungen einhergehen. Peter Hauswirth im Interview mit dem Kurier.
Anhebung der Kategorie-Mietzinse
Der Kategorie-Mietzins ist an den Verbraucherpreisindex 2000 angepasst, steigt die Inflation über fünf Prozent wird der Kategorie-Mietzins auch angehoben. Nachdem die mietrechtlichen Kategorie-Mietzinse im Jahr 2022 dreimal (!) angehoben wurden, zuletzt im November 2022, erfolgte die nächste mietrechtlichen Kategorie-Mietzinsanpassung nunmehr mit Wirkung zum 1. Juli 2023. Die ab 01.07.2023 erfolgenden Mietzinsanhebungen gestalten sich wie folgt: Übersicht…
Thermisch-energetische Sanierung – Wohnungseigentumsrechtliche Rahmenbedingungen
Im Gebäudesektor, der zugleich auch ein wichtiges klimapolitisches Handlungsfeld darstellt, ist der Klimawandel – wie auch in vielen anderen Lebensbereichen – bereits deutlich spürbar. Die Klimakrise und ihre Auswirkungen haben den Gesetzgeber dazu bewegt, Maßnahmen zur Bewältigung klimatischer Veränderungen im Wohnrecht zu treffen. Wie aus den Gesetzesmaterialien zur Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes 2022 ersichtlich, geht es…
Welche Maßnahmen erfordern welche Zustimmungen? Unser Immobilienrechtsexperte, Peter Hauswirth, im Interview mit dem Kurier
Sommerliche Temperaturen kommen auf uns zu und somit auch der Wunsch nach einem guten Sonnenschutz!
Homeoffice im Ausland – Rechtliche Rahmenbedingungen (Teil 2)
Immer mehr Dienstnehmer treten an ihren Dienstgeber mit dem Anliegen heran, Homeoffice von ihrem Wohnsitz im Ausland aus erbringen zu dürfen.
Homeoffice im Ausland – Rechtliche Rahmenbedingungen (Teil 1)
Befeuert durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfreut sich Homeoffice – und zwar auch vom Ausland aus – wachsender Beliebtheit.
Mietzinszahlungspflicht während Lockdown 2. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Immer wieder treten im Zusammenhang mit behördlich verhängten Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverboten mitunter schwierige rechtliche Fragen auf. Bereits im November 2021 durften wir Ihnen die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Mietzinszahlungspflicht im Lichte von Betretungsverboten während des ersten Lockdowns vorstellen (OGH 21.10.2021, 3 Ob 78/21y).
Mietzinszahlungspflicht während Lockdown Aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Ausgangsregelungen, Regelungen zu Arbeitsorten, Regelungen zu Zusammenkünften, etc – auch wieder Regelungen über das Betreten von Kundenbereichen. § 7 der 5. COVID-19-NotMV untersagt (mit Ausnahme bestimmter Bereiche der Grundversorgung) das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels, von körpernahen Dienstleistungsunternehmen, von Freizeiteinrichtungen und von Kultureinrichtungen.