Unsere diesjährige Weihnachtsfeier war etwas ganz Besonderes: Gemeinsam mit der @Hauswirth Immobilienverwaltung GmbH haben wir einen rundum gelungenen Abend verbracht. Bei einem unterhaltsamen Crime-Dinner konnten wir unseren Spürsinn unter Beweis stellen, gemeinsam rätseln, viel lachen – und natürlich auch hervorragend essen und trinken. Wir blicken ebenfalls auf ein spannendes und ereignisreiches Jahr 2025 zurück. Diese…

Wiener Business Run 2025

Letzte Woche haben wir uns eine kreative Auszeit gegönnt – unsere Teams der Hauswirth-Kleiber Rechtsanwälte und der Hauswirth Immobilienverwaltung waren zu Besuch im Nitsch-Museum, wo wir nicht nur Kunst bestaunt, sondern auch selbst Farbe schütten dürfen. Nach einer kurzweiligen Führung durch das Museum konnten wir bei einem inspirierenden Schüttbild-Workshop mit Musik- und Weinbegleitung unsere künstlerische…

Kein Geld zurück für Mieter? Das bedeutet das aktuelle Urteil des OGH

OGH bestätigt: Keine Prüfung der Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln im Mietzinsüberprüfungsverfahren Der OGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (5 Ob 166/24h vom 02.04.2025) klargestellt:Im mietrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann nicht geprüft werden, ob eine vertraglich vereinbarte Wertsicherungsklausel zivilrechtlich wirksam ist. Worum ging es?Ein Mieter beantragte die Überprüfung der seit 2008…

Mit seiner aktuellen Entscheidung zu 10 Ob 55/24x setzt der OGH einen Paradigmenwechsel im Maklerrecht: Künftig zählt nicht mehr die formale, sondern die wirtschaftliche Betrachtungsweise.Was war passiert?Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH war gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter (51 %) und Geschäftsführer der Verkäufergesellschaft. Für den OGH stand fest: Diese Konstellation ist ein wirtschaftliches Eigengeschäft – und damit gemäß…

Am 02.05.2025 wurde der Ministerialentwurf zur Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in Begutachtung geschickt. Die Änderungen – mit geplanter Wirksamkeit ab 01.07.2025 – würden bei Inkrafttreten wesentliche Auswirkungen auf Immobilientransaktionen haben. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll das Grunderwerbsteuergesetz überarbeitet und insbesondere große Immobilientransaktionen via Share Deals steuerlich effektiver erfasst werden. Vorgesehen sind: Der Gesetzgeber verfolgt laut…

OGH (8 Ob 3/25m): Keine Schadenersatzpflicht für natürliche Wurzelbildung bei Bäumen an der Grundstücksgrenze In einem aktuellen Fall hatte sich der OGH mit einer Klage auseinanderzusetzen, in der ein Grundstückseigentümer Schadenersatz von seiner Nachbarin forderte. Der Kläger brachte vor, dass Wurzeln der Bäume des Nachbargrundstücks Schäden an seiner gepflasterten Fläche und der Entwässerungsrinne verursachten. Die…

Das Pflichtteilsrecht garantiert bestimmten Angehörigen einen Mindestanteil am Erbe – selbst gegen den Willen des Erblassers. Vom Pflichtteil erfasst sind die Nachkommen (die Kinder, oder wenn diese bereits verstorben sind die Enkel) und der/die Ehepartner:In. Ursprünglich (im Jahr 1811) wurde es geschaffen, um die Versorgung der Hinterbliebenen sicherzustellen. In unserer modernen Gesellschaft sin die Pflichtteilsberechtigten…

Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Österreich das in § 17a Maklergesetz verankerte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermietung. Demnach hat jener Vertragspartner, der einen Immobilienmakler beauftragt, auch dessen Provision zu bezahlen.Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun bestätigt, dass diese neu eingeführte Regelung im Maklergesetz verfassungskonform ist. Der VfGH wies den Individualantrag eines Wiener Zinshausbesitzers dahingehend als…

Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Mieten in Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen im Jahr 2025 nicht an die Inflation angepasst werden.

Der OGH (10 Ob 54/24z) hat sich mit der Frage der Transparenz von Betriebskostenvereinbarungen im Teilanwendungsbereich des MRG im B2C-Bereich auseinandergesetzt: Kernpunkte der Entscheidung: Der OGH stellte klar, dass AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen sind, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt. Nur individuell ausgehandelte Klauseln fallen nicht unter den…

Videokameras können den Schutz der Privatsphäre gefährden, da schon die berechtigte Angst vor Überwachung als Eingriff in Grundrechte gewertet werden kann.

Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Thema "Abrechnung im Wohnungseigentum"

Die Verweigerung des Netzkunden, einen Smart Meter installieren zu lassen, stellt keinen Grund für den Netzbetreiber dar, den Strom abzuschalten oder mit einer Abschaltung zu drohen.

Wer sich an einem Shitstorm beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, hat damit zu rechnen, dass er den gesamten Schaden gegenüber dem Opfer (vorweg) leisten muss.

OGH vom 02.04.2024, 5 Ob 211/23z

Änderungen in den §§ 16 Abs 2 Z 2 Satz 2 und Abs 5 WEG ab September 2024 für Photovoltaikanlagen auf Balkonen

Eine Überlassung gegen eine bloße Anerkennungszahlung oder den Ersatz der Betriebskosten reicht nicht aus, um einen zivilrechtlichen Mietvertrag und damit eine umsatzsteuerliche Vermietung gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 zu begründen.

Die Wiener Bauordnungsnovelle 2023 führt eine Reihe von Beschränkungen für touristische Kurzzeitvermietungen ein

EU-Vorgabe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Großunternehmen sowie börsennotierte Klein- und Mittelunternehmen

Die Entscheidung des OGH stellt klar, dass Mieter auch ohne vorherige Mängelanzeige Anspruch auf Mietzinsminderung haben können, wenn sie unverschuldet von den Mängeln nichts wussten.

Das gesetzlichen Vorausvermächtnis für das Wohnrecht von Ehegatten stellt nicht zwangsläufig ein Hindernis für die Zivilteilung (§ 830 ABGB) dar

Der OGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung betont, dass die Frage, ob es sich um ein selbstständiges Gebäude oder nur um einen Gebäudeteil handelt, anhand der Vereinbarung zu prüfen ist, die der Grundbucheintragung zugrunde liegt.

Die Erhaltungspflichten des Vermieters in § 3 Abs 2 Z 2 MRG sind nach jüngster Rechtsprechung des OGH weit auszulegen

„Historischer Wendepunkt“ für Klimapolitik durch das Urteil des EGMR

Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024

Wir informieren Sie über die Neuerungen welche in Form des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) künftig für Kategorie- und Richtwertmieten sowie für gemeinnützige Wohnungen gelten werden.

Peter Hauswirth beantwortet Leserfragen im Kurier-Interview

Gewährleistungsansprüche und Verjährung - Peter Hauswirth im Kurier Interview

Stellenausschreibung Rechtsanwaltsanwärter:in

Mit einer Umwidmung können Wertsteigerungen einhergehen. Peter Hauswirth im Interview mit dem Kurier.

Der Kategorie-Mietzins ist an den Verbraucherpreisindex 2000 angepasst, steigt die Inflation über fünf Prozent wird der Kategorie-Mietzins auch angehoben. Nachdem die mietrechtlichen Kategorie-Mietzinse im Jahr 2022 dreimal (!) angehoben wurden, zuletzt im November 2022, erfolgte die nächste mietrechtlichen Kategorie-Mietzinsanpassung nunmehr mit Wirkung zum 1. Juli 2023.  Die ab 01.07.2023 erfolgenden Mietzinsanhebungen gestalten sich wie folgt: Übersicht…

Im Gebäudesektor, der zugleich auch ein wichtiges klimapolitisches Handlungsfeld darstellt, ist der Klimawandel – wie auch in vielen anderen Lebensbereichen – bereits deutlich spürbar. Die Klimakrise und ihre Auswirkungen haben den Gesetzgeber dazu bewegt, Maßnahmen zur Bewältigung klimatischer Veränderungen im Wohnrecht zu treffen. Wie aus den Gesetzesmaterialien zur Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes 2022 ersichtlich, geht es…

Sommerliche Temperaturen kommen auf uns zu und somit auch der Wunsch nach einem guten Sonnenschutz!

Immer mehr Dienstnehmer treten an ihren Dienstgeber mit dem Anliegen heran, Homeoffice von ihrem Wohnsitz im Ausland aus erbringen zu dürfen. 

Befeuert durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfreut sich Homeoffice – und zwar auch vom Ausland aus – wachsender Beliebtheit. 

 Immer wieder treten im Zusammenhang mit behördlich verhängten Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverboten mitunter schwierige rechtliche Fragen auf. Bereits im November 2021 durften wir Ihnen die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Mietzinszahlungspflicht im Lichte von Betretungsverboten während des ersten Lockdowns vorstellen (OGH 21.10.2021, 3 Ob 78/21y). 

Ausgangsregelungen, Regelungen zu Arbeitsorten, Regelungen zu Zusammenkünften, etc – auch wieder Regelungen über das Betreten von Kundenbereichen. § 7 der 5. COVID-19-NotMV untersagt (mit Ausnahme bestimmter Bereiche der Grundversorgung) das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels, von körpernahen Dienstleistungsunternehmen, von Freizeiteinrichtungen und von Kultureinrichtungen.