Mit seiner neuesten Entscheidung zu Wertsicherungsklauseln vom 30. Juli 2025 (10 Ob 15\/25s) hat der OGH klargestellt, dass Wertsicherungsklauseln in Mietvertr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich auch dann zul\u00e4ssig sind, wenn dadurch in den ersten zwei Monaten ein h\u00f6herer als der urspr\u00fcnglich bestimmte Mietzins zusteht und die Klausel nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Quintessenz: Auf Dauerschuldverh\u00e4ltnisse (etwa Bestandvertr\u00e4ge), die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschlie\u00dfung vollst\u00e4ndig zu erbringen ist, ist \u00a7 6 Abs 2 Z 4 KSchG nicht anwendbar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hintergrund: Eine Mieterin hatte die R\u00fcckzahlung von erh\u00f6hten Mietzahlungen begehrt und sich dabei auf \u00a7 6 Abs 2 Z 4 KSchG berufen. Nach dieser Bestimmung und der aktuell diskutierten Rechtsprechung des OGH waren Preisanpassungsklauseln in AGBs unwirksam, wenn dadurch in den ersten zwei Monaten nach der Vertragsschlie\u00dfung ein h\u00f6heres als das urspr\u00fcnglich bestimmte Entgelt zusteht, sofern die Klausel nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.<\/p>\n\n\n\n Der OGH stellte nun jedoch klar: Diese Schutzbestimmung gilt nur f\u00fcr Leistungen, die innerhalb von zwei Monaten vollst\u00e4ndig erbracht werden \u2013 etwa kurzfristige Vertr\u00e4ge oder Einmalleistungen. Langfristige Dauerschuldverh\u00e4ltnisse wie Mietvertr\u00e4ge seien dabei ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n Der OGH verneinte daher einen solchen Anspruch der Mieterin zur R\u00fcckzahlung von zu viel geleisteten Mietzinszahlungen aufgrund einer Wertsicherungsklausel im Mietvertrag.<\/p>\n\n\n\n Der 10. Senat distanziert sich damit ausdr\u00fccklich von fr\u00fcheren gegenteiligen Entscheidungen in Verbandsklagen, die auch in der Lehre und Schrifttum stark kritisiert wurden \u2013 ein klares Signal in Richtung Rechtssicherheit f\u00fcr Vermieter:Innen und Vertragsparteien langfristiger Mietverh\u00e4ltnisse!<\/p>\n\n\n\n Auch zur j\u00fcngsten Entscheidung des VfGH, wonach \u00a7 6 Abs 2 Z 4 KSchG nicht verfassungswidrig sei, \u00e4u\u00dferte sich der OGH und hielt fest, dass dieser Paragraph auf Dauerschuldverh\u00e4ltnisse \u2013 wie etwa Mietvertr\u00e4ge \u2013 keine Anwendung findet, wenn die Leistung des Unternehmers (z.B. des Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss vollst\u00e4ndig zu erbringen ist.<\/p>\n\n\n\n Selbst wenn dieses Judikat nicht bindend f\u00fcr andere Verfahren ist, ist dieses als klar richtungsweisend f\u00fcr die Zukunft anzusehen und bringt eine positive h\u00f6chstgerichtliche Klarstellung f\u00fcr die Immobilienwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Quellen: Autoren: Mag. Victoria Dangl <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kein Geld zur\u00fcck f\u00fcr Mieter? Das bedeutet das aktuelle Urteil des OGH<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":4282,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4281","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4281"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4281\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4284,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4281\/revisions\/4284"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Zur Wertsicherung in Bestandvertr\u00e4gen | OGH | ogh.gv.at<\/a>
RIS – 10Ob15\/25s – Entscheidungstext – Justiz (bka.gv.at<\/a>)<\/p>\n\n\n\n
Matthias R\u00f6lz<\/p>\n\n\n\n