{"id":3947,"date":"2025-02-05T12:09:59","date_gmt":"2025-02-05T12:09:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/?p=3369"},"modified":"2025-02-05T12:09:59","modified_gmt":"2025-02-05T12:09:59","slug":"videokameras-schutz-oder-eingriff-in-die-privatsphaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/videokameras-schutz-oder-eingriff-in-die-privatsphaere\/","title":{"rendered":"Videokameras: Schutz oder Eingriff in die Privatsph\u00e4re?"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Nutzung von Videokameras auf Privat- oder Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccken birgt oft rechtliche Risiken, insbesondere wenn der Eindruck entsteht, dass Nachbarn oder Passanten \u00fcberwacht werden. Laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH 06.11.2024 6 Ob 184\/24p), sowie bereits bestehender Rechtsprechung ist der Schutz der Privatsph\u00e4re ein hohes Gut, das durch Videokameras gef\u00e4hrdet sein kann. Schon die berechtigte Bef\u00fcrchtung, \u00fcberwacht zu werden, kann einen Eingriff in Grundrechte \u2013 insbesondere Art 8 EMRK und \u00a7 1 DSG \u2013 darstellen,.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach OGH-Rechtsprechung gilt dies selbst dann, wenn die Kamera nicht einmal in Betrieb genommen wurde, oder es sich um eine Attrappe handelt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wichtige Punkte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Personen im \u00dcberwachungsbereich erfasst werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Besteht ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re, tr\u00e4gt der Betreiber der Kamera die Beweislast, dass sein Handeln berechtigt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kamera muss so positioniert sein, dass sie das mildeste Mittel darstellt, um das angestrebte Ziel zu erreichen \u2013 andernfalls entf\u00e4llt eine Interessenabw\u00e4gung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Praxis-Tipp:<\/strong> Ob eine Kamera zu \u00dcberwachungsdruck f\u00fchrt, h\u00e4ngt von einer Kombination aus Richtung, Neigung und Brennweite ab. Unternehmen und Privatpersonen sollten bei der Installation von \u00dcberwachungssystemen die gesetzlichen Vorgaben genau pr\u00fcfen, denn bei nicht rechtskonformer Anbringung bestehen Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche des potentiell Bel\u00e4stigten.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiteres sensibles Thema in diesem Zusammenhang ist der <strong>Datenschutz<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<p>Video\u00fcberwachung kann nach dem DSG und der DSGVO zul\u00e4ssig sein, wenn sie berechtigten Interessen dient, etwa dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Eigentum. Die \u00dcberwachung muss jedenfalls verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die \u00dcberwachung ist nur in begrenztem zeitlichem und \u00f6rtlichem Umfang erlaubt und darf keine \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen oder Nachbargrundst\u00fccke erfassen.<\/li>\n\n\n\n<li>Sie muss gekennzeichnet werden (etwa durch das Anbringen von Schildern),<\/li>\n\n\n\n<li>Aufnahmen sind regelm\u00e4\u00dfig zu l\u00f6schen (max. 72 Stunden Speicherdauer) und d\u00fcrfen nur bei Vorf\u00e4llen ausgewertet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Keine mildere Ma\u00dfnahme ist ausreichend um einen gelichartigen Schutz zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Werden diese Punkte nicht erf\u00fcllt, riskiert man eine amtswegige Datenschutz\u00fcberpr\u00fcfung oder aber eine Beschwerde bei der Datenschutzbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Anregungen amtswegiger Datenschutz\u00fcberpr\u00fcfungen:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Bei Anregungen amtswegiger Datenschutz\u00fcberpr\u00fcfungen bleibt man anonym und hat keine Parteistellung. Man wird daher auch nicht \u00fcber den Ausgang des Verfahrens informiert.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Beschwerde bei der Datenschutzbeh\u00f6rde:<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Eine Beschwerde kann nicht anonym erhoben werden; der Beschwerdef\u00fchrer ist Partei des Bschwerdeverfahrens. Er wird daher auch \u00fcber das Verfahren informiert und hat ein Recht auf Akteneinsicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu beachten ist, dass beim Verfahren vor der Datenschutzbeh\u00f6rde allerdings weder die Geltendmachung eines Schadenersatzes m\u00f6glich ist, noch f\u00fchrt es zu einer verpflichtenden Demontage der Videokamera, sondern es wird die Datenverarbeitung durch die Videokamera untersagt. Schadenersatz-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcche sind vor den Zivilgerichten geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Quellen: OGH 6.11.2024, 6 Ob 184\/24p, JusGuide 2024\/51\/22202 (OGH),<br>&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.oesterreich.gv.at\/themen\/gesetze_und_recht\/verbraucherschutz\/datenschutz\/Videoueberwachung-durch-Private.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Videoueberwachung durch Private (oesterreich.gv.at)<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\">Autoren: Mag. Victoria Dangl,<br>Joanna Alterbegrer,<br>Matthias R\u00f6lz<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Videokameras k\u00f6nnen den Schutz der Privatsph\u00e4re gef\u00e4hrden, da schon die berechtigte Angst vor \u00dcberwachung als Eingriff in Grundrechte gewertet werden kann.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3953,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-3947","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3947\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}