Die Teilnahme an einem Shitstorm in den sozialen Medien kann rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH vom 26.04.2024, 6 Ob 210\/23k) zeigt, dass diejenigen, die aktiv zur Verbreitung von herabsetzenden und unwahren Aussagen teilnehmen, f\u00fcr den gesamten entstandenen Schaden haftbar gemacht werden k\u00f6nnen \u2013 auch wenn sie selbst nur einen (geringf\u00fcgigen) Teil dazu beigetragen haben.<\/p>\n\n\n\n
Im gegenst\u00e4ndlichen Fall war ein Polizist (Kl\u00e4ger) w\u00e4hrend eines Einsatzes gefilmt worden, und das Video wurde mit einem diffamierenden Begleittext in den sozialen Medien von einem Dritten ver\u00f6ffentlicht. Der Beklagte teilte diesen Beitrag auf seinem Facebook-Profil, ohne den Wahrheitsgehalt zu pr\u00fcfen. Der Beitrag enthielt einen Aufruf, das Video weiter zu verbreiten, und f\u00fchrte zu einem massiven Shitstorm gegen den Polizisten, der jedoch gar nicht in die beanstandete Amtshandlung involviert war. Der Polizist klagte auf Schadenersatz f\u00fcr den immateriellen Schaden, den er durch den Shitstorm erlitten hatte.<\/p>\n\n\n\n
Der OGH entschied zugunsten des Polizisten (Kl\u00e4gers) und sprach ihm 3.000 EUR als Ersatz f\u00fcr den durch die Verst\u00f6\u00dfe gegen Datenschutz und Bildnisschutz verursachten Schaden zu. Besonders bemerkenswert an dieser Entscheidung ist die Feststellung des Gerichts, dass das Opfer eines Shitstorms nicht jede einzelne Kr\u00e4nkung oder Gef\u00fchlsbeeintr\u00e4chtigung konkret belegen muss. Es gen\u00fcgt, dass der Kl\u00e4ger nachweist, Opfer des Shitstorms gewesen zu sein und dass der Beklagte sich daran rechtswidrig und schuldhaft beteiligt hat.<\/p>\n\n\n\n
Solidarhaftung und rechtliche Implikationen:<\/p>\n\n\n\n
Ein zentrales Element der Entscheidung ist die Solidarhaftung. Das bedeutet, dass das Opfer den gesamten Schadenersatz von einem einzigen Beteiligten einfordern kann. Dieser Beteiligte tr\u00e4gt dann die Verantwortung, den Schadenersatz bei den anderen Sch\u00e4digern im Wege des Regresses einzutreiben. Diese Haftung ist oftmals schwerwiegend, da die Verursachung einzelner Sch\u00e4den meist nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden kann \u2013 das Risiko der Uneinbringlichkeit tr\u00e4gt aber derjenigen, der zur Verbreitung beigetragen haben.<\/p>\n\n\n\n