Das gesetzliche Vorausverm\u00e4chtnis gew\u00e4hrt dem \u00fcberlebenden Ehepartner oder eingetragenen Partner das Recht, f\u00fcr eine bestimmte Zeit in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben und die Haushaltsgegenst\u00e4nde zu nutzen, nachdem der andere verstorben ist. Dieses Recht steht auch dem Lebensgef\u00e4hrten f\u00fcr eine begrenzte Zeit von einem Jahr zu (\u00a7 745 ABGB).<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich einer Verlassenschaft bilden alle Erben eine Rechtsgemeinschaft. Diese besteht als Miteigentum an der Verlassenschaft jeweils im Verh\u00e4ltnis ihrer Erbquote. Diese Rechtsgemeinschaft kann mittels Erbteilungsklage (Zivilteilung nach \u00a7 830 ABGB) wieder aufgel\u00f6st werden, um so seinen Erbteil ausgezahlt zu bekommen. Dieses Recht zur Erzwingung der gerichtlichen Teilung kommt jedem Erben zu. Der Nachteil besteht allerdings darin, dass bei dieser Vorgehensweise hohe Kosten f\u00fcr das Verfahren anfallen, welche vom Kl\u00e4ger vorgestreckt werden m\u00fcssen. Auch hinsichtlich des Erl\u00f6ses besteht das Risiko, dass dieser durch die gerichtliche Versteigerung geringer ausfallen k\u00f6nnte, als es der \u00fcbliche Marktpreis hergeben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
In seiner Entscheidung hat der OGH ausgesprochen, dass die Tatsache, dass ein Miterbe als Ehegatte oder eingetragener Partner, der mit der Teilung nicht einverstanden ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 745 ABGB ein Wohnrecht an der Miteigentumsliegenschaft als gesetzliches Vorausverm\u00e4chtnis hat. Dies stelle im Erbteilungsverfahren im Gegensatz zu fr\u00fcherer Rechtsprechung nicht zwangsl\u00e4ufig ein Hindernis f\u00fcr die Zivilteilung (\u00a7 830 ABGB) dar. Dies liegt daran, dass das Vorausverm\u00e4chtnis durch die Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen gesichert werden kann, wie der OGH bereits in 2018 (5 Ob 144\/18i) festgestellt hatte. Um die Zivilteilung zu verhindern, muss der Gegner der Teilung daher beweisen, dass die Liegenschaft in diesem konkreten Fall nicht unter Mit\u00fcbertragung des Vorausverm\u00e4chtnisses verwertet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Quellen: Autoren: Mag. Victoria Dangl, Das gesetzlichen Vorausverm\u00e4chtnis f\u00fcr das Wohnrecht von Ehegatten stellt nicht zwangsl\u00e4ufig ein Hindernis f\u00fcr die Zivilteilung (\u00a7 830 ABGB) dar<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3180,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3178","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3178","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3178"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3178\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3181,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3178\/revisions\/3181"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
OGH 2 Ob 195\/23z = Zak 2024\/151 (Kolmasch<\/em>);
Nemeth<\/em>, Vorausverm\u00e4chtnis (2023, Lexis Briefings);
Deixler-H\u00fcbner<\/em>, Erbteilung (2023, Lexis Briefings).<\/p>\n\n\n\n
Matthias R\u00f6lz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"