\u00a7 1 Abs 3 Baurechtsgesetz besagt, dass Beschr\u00e4nkungen des Baurechtes auf einen Teil eines Geb\u00e4udes, insbesondere auf ein Stockwerk, unzul\u00e4ssig sind. Bei der Vereinbarung von den derzeit sehr belieben Baurechten ist sohin Vorsicht geboten.<\/p>\n\n\n\n
Der Baurechtsvertrag, der sich auf einen Geb\u00e4udeteil beschr\u00e4nkt, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 878 ABGB wegen rechtlicher Unm\u00f6glichkeit nichtig. Dies bedeutet, dass das Baurecht, das aufgrund dieses Vertrags im Grundbuch eingetragen wurde, von Amts wegen gel\u00f6scht werden muss, unabh\u00e4ngig davon, ob Dritte Rechte daran erworben haben. Hierf\u00fcr steht dem Liegenschaftseigent\u00fcmer eine L\u00f6schungsklage gegen den Baurechtsberechtigten zu.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des OGH vom 31.01.2024 (3 Ob 220\/23h) betont, dass die Frage, ob es sich um ein selbstst\u00e4ndiges Geb\u00e4ude oder nur um einen Geb\u00e4udeteil handelt, anhand der Vereinbarung zu pr\u00fcfen ist, die der Grundbucheintragung zugrunde liegt. Entscheidend ist nicht nur der Wortlaut des Vertrags, sondern auch die Absichten der Vertragsparteien.<\/p>\n\n\n\n
Die tats\u00e4chliche Ausf\u00fchrung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt hat dabei keine Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
Die Unterscheidung zwischen einem selbstst\u00e4ndigen Geb\u00e4ude und einem Geb\u00e4udeteil hat Anhand bautechnischer, nicht wirtschaftlicher Merkmale stattzufinden.<\/p>\n\n\n\n
Typisches Beispiel hierf\u00fcr w\u00e4re eine Tiefgarage, welche nur dann als selbstst\u00e4ndig baurechtsf\u00e4hig zu qualifizieren ist, wenn keine bauliche Verbindung mit dem dar\u00fcber errichteten Geb\u00e4ude besteht. Eine bauliche Verbindung w\u00e4re jedenfalls gegeben, wenn etwa die Funktion der Tiefgarage als bauliches Fundament oder als direkte, technisch notwendige St\u00fctze des dar\u00fcber liegenden Geb\u00e4udes dient, oder durch diese als bauliche Einheit errichtet ist, indem die Tiefgarage etwa durch Treppen oder Lifte verbunden ist. In diesen F\u00e4llen scheidet eine Einschr\u00e4nkung des Baurechts lediglich auf die Tiefgarage gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs 3 Baurechtsgesetz aus.<\/p>\n\n\n\n
Kurz erkl\u00e4rt: Was ist ein Baurecht?
Ein Baurecht ist das zeitlich begrenzte dingliche Recht, auf einem fremden Grund ein Bauwerk zu errichten oder \u00fcber dieses zu verf\u00fcgen. W\u00e4hrend der Dauer des Baurechts steht das Eigentum am Bauwerk dem Bauberechtigten zu. Es stellt somit neben Super\u00e4difikaten eine Ausnahme vom sachenrechtlichen Prinzip dar, wonach das Eigentum am Grund mit dem Eigentum am Geb\u00e4ude zusammenf\u00e4llt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs 1 des Baurechtsgesetzes besteht die M\u00f6glichkeit, ein Grundst\u00fcck mit einem Baurecht zu belasten. Dieses Baurecht wird als ein dingliches, \u00fcbertragbares und vererbbares Recht definiert, ein Bauwerk auf oder unter der Bodenfl\u00e4che eines fremden Grundst\u00fccks zu errichten oder zu haben.<\/p>\n\n\n\n
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Quellen: Autoren: Mag. Victoria Dangl Der OGH hat in einer k\u00fcrzlich ergangenen Entscheidung betont, dass die Frage, ob es sich um ein selbstst\u00e4ndiges Geb\u00e4ude oder nur um einen Geb\u00e4udeteil handelt, anhand der Vereinbarung zu pr\u00fcfen ist, die der Grundbucheintragung zugrunde liegt.<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3159,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3158","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3158"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3168,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3158\/revisions\/3168"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hauswirth-kleiber.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
OGH 3 Ob 220\/23h = Zak 2024\/147 (Kolmasch<\/em>);
Dobler\/Prader<\/em>\u00a0in\u00a0Prader\/Sporer\/Dobler<\/em>\u00a0(Hrsg), Baurechtsgesetz (2022) \u00a7 1 BauRG;
Jauk<\/em>, Baurecht (2024, Lexis Briefings)<\/p>\n\n\n\n
Matthias R\u00f6lz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"