Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Österreich das in § 17a Maklergesetz verankerte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermietung. Demnach hat jener Vertragspartner, der einen Immobilienmakler beauftragt, auch dessen Provision zu bezahlen.Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun bestätigt, dass diese neu eingeführte Regelung im Maklergesetz verfassungskonform ist. Der VfGH wies den Individualantrag eines Wiener Zinshausbesitzers dahingehend als…

Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Mieten in Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen im Jahr 2025 nicht an die Inflation angepasst werden.

Der OGH (10 Ob 54/24z) hat sich mit der Frage der Transparenz von Betriebskostenvereinbarungen im Teilanwendungsbereich des MRG im B2C-Bereich auseinandergesetzt: Kernpunkte der Entscheidung: Der OGH stellte klar, dass AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen sind, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt. Nur individuell ausgehandelte Klauseln fallen nicht unter den…

Videokameras können den Schutz der Privatsphäre gefährden, da schon die berechtigte Angst vor Überwachung als Eingriff in Grundrechte gewertet werden kann.

Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Thema "Abrechnung im Wohnungseigentum"

Die Verweigerung des Netzkunden, einen Smart Meter installieren zu lassen, stellt keinen Grund für den Netzbetreiber dar, den Strom abzuschalten oder mit einer Abschaltung zu drohen.

Unsere Kanzlei hat in einem herausfordernden Verfahren einen wegweisenden Etappensieg erstritten.

Wird eine Stromerzeugungsanlage erstmals an einen bereits bestehenden Netzanschluss angeschlossen und bleibt die Anschlusskapazität unverändert, ist kein Netzzutrittsentgelt zu entrichten.

Zur Erweiterung unsere Teams suchen wir ab sofort eine Assistent:in (w/m/d) für 40 Stunden pro Woche.

OGH Rechtsprechung zu vorformulierten Klauseln in Mietverträgen.

Mietzinsminderung bei Schimmel – Wann Mieter trotz fehlender Erhaltungspflicht des Vermieters Anspruch haben

Lange Verjährungsfristen für alle Wohnungseigentumsrechtlichen Beitragsforderungen

Wer sich an einem Shitstorm beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, hat damit zu rechnen, dass er den gesamten Schaden gegenüber dem Opfer (vorweg) leisten muss.

OGH vom 02.04.2024, 5 Ob 211/23z

Tolle neue rechtliche Unterstützung durch Frau Tamara Thirring, LL.M., B.Sc. (WU)

Änderungen in den §§ 16 Abs 2 Z 2 Satz 2 und Abs 5 WEG ab September 2024 für Photovoltaikanlagen auf Balkonen

Eine Überlassung gegen eine bloße Anerkennungszahlung oder den Ersatz der Betriebskosten reicht nicht aus, um einen zivilrechtlichen Mietvertrag und damit eine umsatzsteuerliche Vermietung gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 zu begründen.

Die Wiener Bauordnungsnovelle 2023 führt eine Reihe von Beschränkungen für touristische Kurzzeitvermietungen ein

EU-Vorgabe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Großunternehmen sowie börsennotierte Klein- und Mittelunternehmen

Die Entscheidung des OGH stellt klar, dass Mieter auch ohne vorherige Mängelanzeige Anspruch auf Mietzinsminderung haben können, wenn sie unverschuldet von den Mängeln nichts wussten.

Das gesetzlichen Vorausvermächtnis für das Wohnrecht von Ehegatten stellt nicht zwangsläufig ein Hindernis für die Zivilteilung (§ 830 ABGB) dar

Teamerweiterung unserer Rechtsanwaltskanzlei durch Herrn Mag. Christoph Moser

Der OGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung betont, dass die Frage, ob es sich um ein selbstständiges Gebäude oder nur um einen Gebäudeteil handelt, anhand der Vereinbarung zu prüfen ist, die der Grundbucheintragung zugrunde liegt.

Die Erhaltungspflichten des Vermieters in § 3 Abs 2 Z 2 MRG sind nach jüngster Rechtsprechung des OGH weit auszulegen

Teamerweiterung in der Immobilienverwaltung

„Historischer Wendepunkt“ für Klimapolitik durch das Urteil des EGMR

Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024

Wir informieren Sie über die Neuerungen welche in Form des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) künftig für Kategorie- und Richtwertmieten sowie für gemeinnützige Wohnungen gelten werden.

Peter Hauswirth beantwortet Leserfragen im Kurier-Interview

Gewährleistungsansprüche und Verjährung - Peter Hauswirth im Kurier Interview

Stellenausschreibung Rechtsanwaltsanwärter:in